Ohne Sinn und Verstand: Für 0,048% Wachstum alles verzockt

Demokratie verkauft - Gemeinwohl verschleudert - Zukunft verspielt

Bild: Clry2, Flickr, CC BY-SA 2.0

Vorab: Was sagt die Bundeskanzlerin dazu?

„Ein solches Freihandelsabkommen wäre ein Riesenschritt nach vorne!“. [1]

Und hier der Vertrag in 2 Minuten:


Video: Martyn Wulzescherner: Der Vertrag, YouTube [2]

Sie erhalten ein Wirtschaftswachstum von jährlich 0,048%! [3]

Dafür geben Sie Ihr Einverständnis zu folgenden wachstumsfördernden Maßnahmen:

1. Zulassung von Fracking
2. Einfuhr und Verkauf gentechnisch veränderter Organismen
3. Abschaffung der Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Produkte
4. Absenkung der Grenzwerte von chemischen und toxischen Stoffen
5. Zugriff, Nutzung und Weitergabe Ihrer persönlichen Kommunikationsdaten
6. Lockerung der Bestimmungen im Bereich Arbeitssicherheit
7. Lockerung der Bestimmungen im Bereich Kündigungsschutz
8. Lockerung der Bestimmungen im Bereich Ladenöffnungszeiten
9. Lockerung der Bestimmungen im Bereich Mindestlohn
10. Abschaffung der Finanztransaktionssteuer
11. Abschaffung der Kulturförderung in Film, Theater, Museen und Musikschulen
12. Umwandlung des Vorsorgeprinzips in ein Nachsorgeprinzip
13. Deregulierung des Finanzmarktes
14. Vereinfachung der Zulassung von Finanzprodukten
15. Vereinfachte Medikamentenzulassung
16. Zulassung von Klontechnik und Tiermast
17. Privatisierungsmaßnahmen im Bereich des Personennahverkehrs
18. Privatisierungsmaßnahmen im Bereich der Müll- und Abwasserentsorgung
19. Privatisierungsmaßnahmen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus
20. Privatisierungsmaßnahmen im Bereich von Krankenhäusern
21. Privatisierungsmaßnahmen im Bereich von Kindergärten
22. Privatisierungsmaßnahmen im Bereich von Volkshochschulen
23. Privatisierungsmaßnahmen im Bereich von Alten- und Pflegeheimen
24. Schutz der Investoren geht vor Schutz der Bürger
25. Bei Streitigkeiten ersetzen private Schiedsgerichte rechtsstaatliche Gerichte
und so weiter
und so weiter

Warum machen Politiker so was?

1. Haben sie sich mit dem Finanzkapitalismus verzettelt?
2. Opfern sie die Volkssouveränität der Macht der Konzerne?
3. Verkaufen sie hart errungene demokratische Rechte?
4. Verschleudern sie Wohlstand und Gemeinwohl?
5. Verspielen sie die Zukunft unserer Kinder?
6. Haben Sie keine Moral?
7. Sind Sie mit ihrem Latein am Ende?

Es ist wohl Letzteres: Die totale Ökonomisierung des Lebens zieht zwangsläufig den Ausverkauf der Demokratie und den Rückschritt in prä-zivilisatorische Verhältnisse nach sich, nämlich die Aufgabe von Ethik und Moral als Grundprinzipien menschlichen Zusammenlebens.

„Je größer ein Unternehmen, desto größer die Verantwortung seiner Vorstände gegenüber dem Gemeinwohl. Sie steht nicht im Gesetzbuch, sie gehört zu den Pflichten des Gewissens“. Helmut Schmidt, 1998 [3]

Das gilt auch für Politiker.

Weiterführende Filme und Videos

Rmfunk.Rivival: ARD Plusminus – TISA, das brandgefährliche Abkommen für Dienstleistungen nach TTIP, YouTube, Länge: 06:41 Min, URL: https://www.youtube.com/watch?v=Kc4FEhbNzfk (Stand: 01.02.2015)

Wolfgang Kestenus: Freihandelsabkommen TTIP – Ein jugendfreier Horrorfilm, YouTube, Länge: 04:14 Min, URL: https://www.youtube.com/watch?v=Fvt-n1mu5Ec (Stand: 01.02.2015)

Kieke ma Film Berlin: Sendung aus 3SAT vom 20.03.2014 – TTIP – Gefährliche Geheimnisse, YouTube, Länge: 01:30:07 Std, URL: https://www.youtube.com/watch?v=znlXPFeg5sw (Stand: 01.02.2015)

62cherry99: ARD Report München vom 26.11.2013: Geheimoperation TTIP – Ein Angriff auf die Demokratie, YouTube, Länge: 07:48 Min, URL: https://www.youtube.com/watch?v=Mo92ebRCrks (Stand: 01.02.2015)

Pia Zimmermann, Mitglied des Bundestages (MdP): Geheimpakt der Konzerne, YouTube, Länge: 01:02:55 Std, URL: https://www.youtube.com/watch?v=h6j9l5Mi1Ro (Stand: 01.02.2015)

antikrieg.TV: Gregor Gysi: Freihandelsabkommen TTIP, Snowden und Merkels Angst vor der USA, YouTube, 08.05.2014, Länge: 06:33 Min, URL: https://www.youtube.com/watch?v=mg3l7Cx54QM (Stand: 01.02.2015)

Handlungsbedarf: Ausschnitt aus der Sendung der Heute Show über Abhöraffäre und Freihandelsabkommen TTIP vom 24.01.2014, YouTube, URL: https://www.youtube.com/watch?v=wsad7ud-bio (Stand: 01.02.2015)

Weitere Hintergrundinformationen

Der Wildecker: Geheimsache TTIP: Auf keinen Fall weitersagen, 27.03.2014, URL: http://der-wildecker.de/2014/03/geheimsache-auf-keinen-fall-weitersagen/ (Stand: 01.02.2015)

3SAT: Informationen zur Sendung „TTIP – Gefährliche Geheimnisse“ vom 20.03.2014, URL: http://www.3sat.de/page/?source=/wissenschaftsdoku/sendungen/175428/index.html (Stand: 01.02.2015)

Quellenangaben zum Artikel
[1] Angela Merkel, Bundeskanzlerin, in der Sendung Monitor vom 30.04.2014, YouTube, URL: https://www.youtube.com/watch?v=7ySQ5ff857g (Stand: 01.02.2015)
[2] Martyn Wulzescherner: Der Vertrag, YouTube, 12.01.2015, URL: https://www.youtube.com/watch?v=KM0cYNiV0rI (Stand: 01.02.2015)
[3] Elsa George: Ausschnitt Monitor-Sendung vom 30.04.2014 – Karel De Gucht wird mit Studie konfrontiert, YouTube, URL: https://www.youtube.com/watch?v=9Z40DX7muyQ (Stand: 01.02.2015)
[4] Helmut Schmidt: Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart, 1998, S. 191

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